Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland und Beschäftigungsbetriebe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• zaoerv.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Völkerrecht und innerstaatliches Recht

Verfahrensgang

• LG Mainz - 1 O 167/00
• OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  2) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann unter Berücksichtigung der Rechtsgedanken aus §§ 202, 203 (GA 39) nicht davon ausgegangen werden, dass der Lauf der Verjährung aus Rechtsgründen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.5.1996 gehemmt war (NJW 1996, 2717 ff.).

  Eine denkbare Hemmung der Verjährung endete also nicht erst mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.5.1996 (NJW 1996, 2717 ff.), in dem - nach Unzulässigerklärung eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Bonn - Hinweise gegeben werden des Inhalts, dass durch einen völkerrechtlichen Grundsatz Ansprüche nicht ausgeschlossen werden könnten, welche das deutsche Recht gewähre.

• OLG Köln, 03.12.1998 - 7 U 222/97

  Entschädigunspflicht wegen geleisteter Zwangsarbeit während der NS-Diktatur

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  § 8 Abs. 2 BEG-Schlussgesetz lässt demgegenüber zwar Ansprüche gegen andere Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts und gegen Personen des privaten Rechts ausdrücklich unberührt (OLG Köln NJW 1999, 1555, 1556).

  als Kriegsverbrechen einzustufen (vgl. auch ÖLG Köln NJW 1999, 1555 f.; vgl. auch Tomuschat, IPRax 1999, 237 ff. zu vorgenannter Entscheidung des OLG Köln; ferner LArbG Nürnberg Beschluss vom 18.81999 1 Ta 185/99; ).

• BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70

  Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Zu den Personen im Sinne des Abkommens gehörten nicht nur Behörden im engeren Sinne, sondern auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Auftrage des Reiches gehandelt haben, wobei weder eigene wirtschaftliche Interessen noch behauptete Misshandlungen durch eigenes Personal geeignet waren, ein Handeln im Auftrage des Reiches auszuschließen (vgl. BGH NJW 73, 1549, 1551).

  Ungeachtet dessen, ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zur Exklusivität des Völkerrechts die Geltendmachung von Individualansprüchen wegen Zwangsarbeit in der NS-Zeit bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage gehindert war (BGHZ 18, 22-1 BGH NJW 1973, 1549), lässt sich aus diesem Gesichtspunkt kein Hemmungstatbestand herleiten.

 
• LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92

  Vergütung für geleistete Zwangsarbeit aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung ; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Spätestens zu diesem Zeitpunkt endete eine mögliche Hemmung der Verjährungsfrist, ungeachtet dessen, wann der Hemmungstatbestand eingetreten war und ob vorher bereits die Verjährung zu laufen begonnen hatte (vgl. auch OLG Stuttgart OLGR 2000, 301; LG Bonn Urteil vom 5.11.1997 - 1 O 134/92).
• OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00

  Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Spätestens zu diesem Zeitpunkt endete eine mögliche Hemmung der Verjährungsfrist, ungeachtet dessen, wann der Hemmungstatbestand eingetreten war und ob vorher bereits die Verjährung zu laufen begonnen hatte (vgl. auch OLG Stuttgart OLGR 2000, 301; LG Bonn Urteil vom 5.11.1997 - 1 O 134/92).
• LG Hamburg, 19.05.1999 - 302 O 108/99

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Ansprüche aus Dienst- oder Arbeitsvertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung waren damit spätestens Ende 1992, Ansprüche aus unerlaubter Handlung Ende 1993 verjährt (vgl. auch LG Hamburg NJW 1999, 2825, das keinen Hemmungstatbestand annimmt und unter Berücksichtigung selbst einer 30 jährigen Verjährungsfrist in einem ähnlich gelagerten Fall Verjährung spätestens am 2.9.1979 annimmt).
• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

  Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Voraussetzung für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist aber, dass die Begründung der Arbeitsverpflichtung einvernehmlich, d.h. aufgrund eines Vertrages nach beiderseitigen freiwilligen Willenserklärungen vereinbart wird (BAG Beschluss vom 16.2.2000, 5 AZB 71/99, GA 43 ff - LArbG München Beschluss vom 11.1.2000 - 5 Ta 446/99; LArbG Frankfurt Beschluss vom 16. Juli 1999 - 2 Ta 239/99; ArbG Koblenz Entscheidung vom 7.7.1999 -1 Ca 1336/99 - ; BSG Entscheidung 21.4.1999 B 5'RJ 48/98 R,- a.A. SG Düsseldorf Entscheidung vom 23.3.2000 - S 15 RJ 50/98 hinsichtlich der rentenversicherungsrechtlichen Bewertung, danach ist ein Zwangsarbeiterverhältnis einem durch Vertrag begründeten Beschäftigungsverhältnis gleichzustellen).
• BGH, 10.07.1961 - AnwZ (B) 16/61

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Angestellter eines Steuerberatungsunternehmens)

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Dabei mag dahinstehen, ob das Bestehen einer "anspruchsfeindlichen ständigen Rechtsprechung" dem Grunde nach einen Hemmungstatbestand rechtfertigen kann (strittig, verneinend BAG NJW 1962, 1077 ;… Palandt/Heinrichs, § 203 Rn. 7;… MünchKommBGB/von Feldmann, 3. Aufl. 1995, § 203 Rn. 5, Staudinger/Peters, BGB Komm., 13. Aufl. 1995, § 203 Rn. 10; a.A. BGH DB 61, 1257).
• BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65

  Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Die kurze Verjährung gilt auch, wenn der Rückzahlungsanspruch auf § 812 BGB gestützt wird (BGHZ 48, 125 ; KG Berlin Beschluss vom 6.6.2000 - 9 W 2104/00 -KGR Berlin 2000, 257ff.; BAG NJW 1966, 268;… ferner Palandt/Heinrichs, BGB Kommentar, § 196 Rn. 24).).
• BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54

  Londoner Schuldenabkommen

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Ungeachtet dessen, ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zur Exklusivität des Völkerrechts die Geltendmachung von Individualansprüchen wegen Zwangsarbeit in der NS-Zeit bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage gehindert war (BGHZ 18, 22-1 BGH NJW 1973, 1549), lässt sich aus diesem Gesichtspunkt kein Hemmungstatbestand herleiten.
• LAG Nürnberg, 18.08.1999 - 1 Ta 185/99

  Zwangsarbeit
• BAG, 06.12.1961 - 4 AZR 297/60

  Verjährungsfrist - Rechtliches Hindernis - Verweigerung der Leistung - Ablehnende …
• LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
• BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 385/64

  Auslagenersatz - Deckung von Auslagen - Rückzahlung eines Darlehns - Verjährung - …
• BVerwG, 12.06.1970 - VII C 64.68

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Tatsachenfragen und bei Rechtsfragen - …
• LAG Hessen, 16.07.1999 - 2 Ta 239/99

  Sofortige Beschwerde gegen ablehnende Entscheidung wegen Unzuständigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1997 - 14 A 362/93

  Anspruch auf Vergütung von Zwangsarbeit als Kriegsgefangener im Zweiten Weltkrieg
• ArbG Koblenz, 07.07.1999 - 1 Ca 1336/99

  Zwangsarbeit im Dritten Reich; Lohnanspruch eines polnischen Zwangsarbeiters; …
• SG Düsseldorf, 23.03.2000 - S 15 RJ 50/98
• KG, 06.06.2000 - 9 W 2104/00

• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'

  Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30;… OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ;… OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ;… KG, KGR Berlin 2000, S. 257;… LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.;… LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04

  Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"

  Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30;… OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ;… OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ;… KG, KGR Berlin 2000, S. 257;… LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.;… LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02

  Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …

  Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30;… OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ;… OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ;… KG, KGR Berlin 2000, S. 257;… LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.;… LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).

 
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht

  Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30;… OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ;… OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ;… KG, KGR Berlin 2000, S. 257;… LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.;… LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).
• SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

  Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …

  Darüber hinaus ist an den Tatbestand der oft unter schwersten unerträglichen Bedingungen geleisteten "Zwangsarbeit als solche" eine gesetzliche oder anderweitig geregelte Entschädigungsleistung bis zu dem am 12. August 2000 in kraft getretenen Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 (BGBl I S 1263) nicht geknüpft worden (vgl Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 19. Januar 2001 - 4 W 47/99-, des OLG Koblenz vom 30. Oktober 2000 - 10 W 542/00 - OLGR Koblenz 2001, S 30 ff, des Kammergerichts (KG) Berlin vom 6. Juni 2000 - 9 W 2104/00 - KGR Berlin 2000, S 257 ff, des KG Berlin vom 23. Mai 2000 - 14 W 1577/00 -, des Landgerichts (LG) Berlin vom 1. Februar 2000 - 2 O 199/99 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 1958 f, und des LG Hamburg vom 19. Mai 1999 - 302 0 108/99 - Neue Juristische Wochenschrift 1999, S 2825; Urteile des OLG Stuttgart vom 20. Juni 2000 - 12 U 37/00 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 2680 ff, des LG Stuttgart vom 24. November 1999 - 24 O 192/99 -, und des OLG Köln vom 3. Dezember 1998 - 7 U 222/97 - Neue Juristische Wochenschrift 1999, S 1555 ff; Hermann-Josef Brodesser / Bernd Josef Fehn /Tilo Franosch / Wilfried Wirth, Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation: Geschichte - Regelungen - Zahlungen, 2000, S 192 ff; Christian Tomuschat, Rechtsansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 1999, S 237 ff; Burkhard Heß, Entschädigung für NS-Zwangsarbeit vor US-amerikanischen und deutschen Zivilgerichten, Die Aktiengesellschaft 1999, S 145, 150; ders., Intertemporales Privatrecht, 1998, S 260 ff; Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 19. November 1997 - 14 A 362/93 - Neue Juristische Wochenschrift 1998, S 2302 ff; Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - Neue Juristische Wochenschrift 1996, S 2717 ff; BT-Drucksachen 14/1694, 14/765, 14/554, 13/8956, 13/4787 und 10/6287; Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen vom 10. Juli 1998: Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch den VW-Konzern, Drucksache 14/102; vgl zu den Holocaust-Prozessen in den USA: Christoph J. M. Safferling, Zwangsarbeit vor US-amerikanischen Gerichten, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 1922 ff; Karl Doehring, Zwangsarbeit und Reparationen, Die Aktiengesellschaft 2000, S 69 ff; Heribert Hirte, Sammelklagen - Fluch oder Segen? - Ein Blick in die amerikanische Diskussion, Versicherungsrecht 2000, S 148 ff; August Reinisch, NS-Verbrechen und political questions: Könnten deutsche Unternehmen von ehemaligen Zwangsarbeitern vor US-Gerichten verklagt werden? Anmerkungen zu Burger-Fischer et al.

  Eine historische Bilanz 1945 - 2000, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2001, Heft 2; Peter Reichel, Vergangenheitsbewältigung in Deutschland: Die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur von 1945 bis heute, 2001, S 81 ff; Michael Naumann, Biete Milliarden, suche Rechtsfrieden - Warum deutsche Unternehmer sich vor dem Fonds für Zwangsarbeiter drücken wollen, in: Die Zeit, Nr. 12 vom 15. März 2001, S 1; Wolfgang Gerhard, Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 und seine Auswirkungen auf Ansprüche nach den Wiedergutmachungsregelungen der gesetzlichen Rentenversicherung, Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 2001, S 36 ff; Konrad Leube, Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Zwangsarbeit und Sozialversicherung, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2001, S 80 ff; Hugo Hahn, Individualansprüche auf Wiedergutmachung von Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg - Das Entschädigungsgesetz vom 2.8.2000, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 3521 ff; Roland Jeske, Hochrechnung heute noch lebender osteuropäischer Zwangsarbeiter des Dritten Reiches, (http://www.uni-konstanz.de/FuF/wiwi/heiler/hochrechnung.html); Mark Spoerer, Wieviele ehemalige und möglicherweise entschädigungsberechtigte Zwangsarbeiter werden im Jahr 2000 noch leben, (http://www.nsberatung.de/doku/ueberleben/spoerer-text2.htm); ders., Schätzung der Zahl, der im Jahr 2000 überlebenden Personen, die auf dem Gebiet der Republik Österreich zwischen 1939 und 1945 als Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen eingesetzt waren, Gutachten für die Historikerkommission der Republik Österreich vom 23. Januar 2000,(http://www.historikerkommission.gv.at); Karl D. Bredthauer, Wenn Wohl-Täter stiften gehen, Blätter für deutsche und internationale Politik 2000, S 674 ff; Lothar Evers, Kompromiß ohne Verantwortung, Blätter für deutsche und internationale Politik 2000, S 263 ff; ders., Wie sich deutsche Unternehmen aus ihrer Verantwortung für Zwangsarbeit stehlen wollen, (http://www.hagalil.com/archiv/99/11/evers.htm); Stephen Remcke, NS-Zwangsarbeit abgehandelt, Forum Recht 2000, S 56 ff; Cord Brügmann, "Wiedergutmachung" und Zwangsarbeit - Juristische Anmerkungen zur Entschädigungsdebatte, in: Wolfgang Benz / Barbara Distel, Dauchauer Hefte - Studien und Dokumente der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Heft 16 (November 2000), Zwangsarbeit, S 177 ff; Hermann Unterhinninghofen, Entschädigung von Zwangsarbeit - Gerechtigkeit für die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Rede vom 11. Mai 2000 in Hannover, (http://www.nananet.de/bwdag/Neu/Zwangsarbeit/vortrag1.htm); Christine Raedler, Zwangsarbeit und Entschädigung oder: die Realität moralischer Verantwortung, (http://www.uni-marburg.de/dir/MATERIAL/DOKU/DIV/entschaedigung.html); "Entschädigung für Zwangsarbeit sofort"-Internationales Hearing am 13. November 1999, (http://www.2pds-online.de/bt/themen/9912/99121304.htm); Wolfgang Philipp, Darf der Vorstand zahlen? - Die Zwangsarbeiter und das Aktienrecht, Die Aktiengesellschaft 2000, S 62 ff; ders., Entschädigung von Zwangsarbeitern im rechtsfreien Raum? - Notizen zu einem Gesetzentwurf, Die Aktiengesellschaft 2000, S 353 ff; Beschlüsse des BGH vom 30. November 2000 - III ZB 46/00 -, des OLG Koblenz vom 30. Oktober 2000 - 10 W 542/00 - OLGR Koblenz 2001, S 30 ff, des OLG Hamm vom 27. Oktober 2000 - 9 W 47/00 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 3577 ff, des OLG Bamberg vom 17. Oktober 2000 - 3 W 86/00 - sowie des OLG München vom 31. August 2000 - 5 W 2096/00 - OLGR München 2000, S 335 ff und vom 23. Oktober 2000 - 5 W 2096/00-).

• EGMR, 03.07.2007 - 25101/05

  M. P. u. a. gegen Deutschland

  Unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seinem vorgenannten Urteil festgelegten Verjährungsfristen kamen die Gerichte jedoch zu dem Ergebnis, dass die Ansprüche gegen die beklagten Unternehmen verjährt gewesen seien, bevor die Klagen erhoben wurden (siehe Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juni 2000, 12 U 37/00; Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2001, 4 W 47/99; Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2000, 10 W 542/00; Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Oktober 2000, 3 W 86/00).